220 Bundesgesetz betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht)

Beschluss

30.03.1911

Stand am

01.10.2025

Inkrafttreten

01.10.2025

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Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,nach Einsicht in die Botschaften des Bundesrates vom 3. März 1905 und1. Juni 19091,beschliesst:1BBl1905II 1,1909III 725,1911I 845

Allgemeine Bestimmungen Die einzelnen Vertragsverhältnisse Die Handelsgesellschaften und die Genossenschaft Handelsregister, Geschäftsfirmen und kaufmännische Buchführung Die Wertpapiere

Die Kollektivgesellschaft Die Kommanditgesellschaft Die Aktiengesellschaft Die Kommanditaktiengesellschaft Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung Die Genossenschaft

Allgemeine Bestimmungen Rechte und Pflichten der Aktionäre Organisation der Aktiengesellschaft Vergütungen bei Gesellschaften, deren Aktien an einer Börse kotiert sind Auflösung der Aktiengesellschaft Verantwortlichkeit Beteiligung von Körperschaften des öffentlichen Rechts Ausschluss der Anwendung des Gesetzes auf öffentlich-rechtliche Anstalten

Die Generalversammlung Der Verwaltungsrat Revisionsstelle Mängel in der Organisation der Gesellschaft

II. Einberufung und Durchführung der Generalversammlung

4. Inhalt der Einberufung540

1

Der Verwaltungsrat teilt den Aktionären die Einberufung der Generalversammlung mindestens 20 Tage vor dem Versammlungstag mit.

2

In der Einberufung sind bekanntzugeben:

1.: das Datum, der Beginn, die Art und der Ort der Generalversammlung;
2.: die Verhandlungsgegenstände;
3.: die Anträge des Verwaltungsrats und bei Gesellschaften, deren Aktien an einer Börse kotiert sind, eine kurze Begründung dieser Anträge;
4.: gegebenenfalls die Anträge der Aktionäre samt kurzer Begründung;
5.: gegebenenfalls der Name und die Adresse des unabhängigen Stimmrechtsvertreters.

3

Der Verwaltungsrat stellt sicher, dass die Verhandlungsgegenstände die Einheit der Materie wahren, und legt der Generalversammlung alle Informationen vor, die für ihre Beschlussfassung notwendig sind.

4

Er darf die Verhandlungsgegenstände in der Einberufung summarisch darstellen, sofern er den Aktionären weiterführende Informationen auf anderem Weg zugänglich macht.

Art. 698 Art. 699 Art. 699a Art. 699b Art. 700 Art. 701 Art. 701a Art. 701b Art. 701c Art. 701d Art. 701e Art. 701f Art. 702 Art. 702a Art. 703 Art. 704 Art. 704a Art. 704b Art. 705 Art. 706 Art. 706a Art. 706b

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