220 Bundesgesetz betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht)

Beschluss

30.03.1911

Stand am

01.10.2025

Inkrafttreten

01.10.2025

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Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,nach Einsicht in die Botschaften des Bundesrates vom 3. März 1905 und1. Juni 19091,beschliesst:1BBl1905II 1,1909III 725,1911I 845

Allgemeine Bestimmungen Die einzelnen Vertragsverhältnisse Die Handelsgesellschaften und die Genossenschaft Handelsregister, Geschäftsfirmen und kaufmännische Buchführung Die Wertpapiere

Die Kollektivgesellschaft Die Kommanditgesellschaft Die Aktiengesellschaft Die Kommanditaktiengesellschaft Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung Die Genossenschaft

Allgemeine Bestimmungen Rechte und Pflichten der Gesellschafter Organisation der Gesellschaft Auflösung und Ausscheiden Verantwortlichkeit

A. Gesellschafterversammlung

II. Einberufung und Durchführung

1

Die Gesellschafterversammlung wird von den Geschäftsführern, nötigenfalls durch die Revisionsstelle, einberufen. Das Einberufungsrecht steht auch den Liquidatoren zu.

2

Die ordentliche Versammlung findet alljährlich innerhalb von sechs Monaten nach Schluss des Geschäftsjahres statt. Ausserordentliche Versammlungen werden nach Massgabe der Statuten und bei Bedarf einberufen.

3

Die Gesellschafterversammlung ist spätestens 20 Tage vor dem Versammlungstag einzuberufen. Die Statuten können diese Frist verlängern oder bis auf zehn Tage verkürzen. Die Möglichkeit einer Universalversammlung bleibt vorbehalten.

4

…⁶⁹⁵

5

Im Übrigen sind die Vorschriften des Aktienrechts über die Generalversammlung entsprechend anwendbar für:

1.: die Einberufung;
2.⁶⁹⁶: das Einberufungs-, das Traktandierungs- und das Antragsrecht der Gesellschafter;
2^bis.⁶⁹⁷: den Tagungsort und die Verwendung elektronischer Mittel;
3.: die Verhandlungsgegenstände;
4.: die Anträge;
5.⁶⁹⁸: die Universalversammlung und die Zustimmung zu einem Antrag;
6.: die vorbereitenden Massnahmen;
7.: das Protokoll;
8.: die Vertretung der Gesellschafter;
9.: die unbefugte Teilnahme.

Art. 804 Art. 805 Art. 806 Art. 806a Art. 806b Art. 807 Art. 808 Art. 808a Art. 808b Art. 808c Art. 809 Art. 810 Art. 811 Art. 812 Art. 813 Art. 814 Art. 815 Art. 816 Art. 817 Art. 818 Art. 819 Art. 820

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