220 Bundesgesetz betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht)

Beschluss

30.03.1911

Stand am

01.10.2025

Inkrafttreten

01.10.2025

Erlasstitel anzeigen + Erlasstitel nicht anzeigen -

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,nach Einsicht in die Botschaften des Bundesrates vom 3. März 1905 und1. Juni 19091,beschliesst:1BBl1905II 1,1909III 725,1911I 845

Allgemeine Bestimmungen Die einzelnen Vertragsverhältnisse Die Handelsgesellschaften und die Genossenschaft Handelsregister, Geschäftsfirmen und kaufmännische Buchführung Die Wertpapiere

Die Kollektivgesellschaft Die Kommanditgesellschaft Die Aktiengesellschaft Die Kommanditaktiengesellschaft Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung Die Genossenschaft

Allgemeine Bestimmungen Rechte und Pflichten der Gesellschafter Organisation der Gesellschaft Auflösung und Ausscheiden Verantwortlichkeit

A. Gesellschafterversammlung

III. Stimmrecht

1. Bemessung

1

Das Stimmrecht der Gesellschafter bemisst sich nach dem Nennwert ihrer Stammanteile. Die Gesellschafter haben je mindestens eine Stimme. Die Statuten können die Stimmenzahl der Besitzer mehrerer Stammanteile beschränken.

2

Die Statuten können das Stimmrecht unabhängig vom Nennwert so festsetzen, dass auf jeden Stammanteil eine Stimme entfällt. In diesem Fall müssen die Stammanteile mit dem tiefsten Nennwert mindestens einen Zehntel des Nennwerts der übrigen Stammanteile aufweisen.

3

Die Bemessung des Stimmrechts nach der Zahl der Stammanteile ist nicht anwendbar für:

1.: die Wahl der Mitglieder der Revisionsstelle;
2.: die Ernennung von Sachverständigen zur Prüfung der Geschäftsführung oder einzelner Teile davon;
3.: die Beschlussfassung über die Anhebung einer Verantwortlichkeitsklage.

Art. 804 Art. 805 Art. 806 Art. 806a Art. 806b Art. 807 Art. 808 Art. 808a Art. 808b Art. 808c Art. 809 Art. 810 Art. 811 Art. 812 Art. 813 Art. 814 Art. 815 Art. 816 Art. 817 Art. 818 Art. 819 Art. 820

220

Bundesgesetz betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht)

Beschluss

Stand am

Inkrafttreten

1

2

3

Séléctionnez votre canton

Cookie alert title