220 Bundesgesetz betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht)

Beschluss

30.03.1911

Stand am

01.10.2025

Inkrafttreten

01.10.2025

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Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,nach Einsicht in die Botschaften des Bundesrates vom 3. März 1905 und1. Juni 19091,beschliesst:1BBl1905II 1,1909III 725,1911I 845

Allgemeine Bestimmungen Die einzelnen Vertragsverhältnisse Die Handelsgesellschaften und die Genossenschaft Handelsregister, Geschäftsfirmen und kaufmännische Buchführung Die Wertpapiere

Die Kollektivgesellschaft Die Kommanditgesellschaft Die Aktiengesellschaft Die Kommanditaktiengesellschaft Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung Die Genossenschaft

Allgemeine Bestimmungen Rechte und Pflichten der Aktionäre Organisation der Aktiengesellschaft Vergütungen bei Gesellschaften, deren Aktien an einer Börse kotiert sind Auflösung der Aktiengesellschaft Verantwortlichkeit Beteiligung von Körperschaften des öffentlichen Rechts Ausschluss der Anwendung des Gesetzes auf öffentlich-rechtliche Anstalten

Die Generalversammlung Der Verwaltungsrat Revisionsstelle Mängel in der Organisation der Gesellschaft

III. Vorbereitende Massnahmen; Protokoll548

1

Der Verwaltungsrat trifft die für die Feststellung der Stimmrechte erforderlichen Anordnungen.

2

Er sorgt für die Führung des Protokolls. Dieses hält fest:

1.: das Datum, den Beginn und das Ende sowie die Art und den Ort der Generalversammlung;
2.: die Anzahl, die Art, den Nennwert und die Kategorie der vertretenen Aktien, unter Angabe der Aktien, die vom unabhängigen Stimmrechtsvertreter, von den Organstimmrechtsvertretern oder von Depotvertretern vertreten werden;
3.: die Beschlüsse und die Wahlergebnisse;
4.: die in der Generalversammlung gestellten Begehren um Auskunft und die darauf erteilten Antworten;
5.: die von den Aktionären zu Protokoll gegebenen Erklärungen;
6.: relevante technische Probleme, die bei der Durchführung der Generalversammlung auftreten.⁵⁴⁹

3

Das Protokoll muss vom Protokollführer und vom Vorsitzenden der Generalversammlung unterzeichnet werden.⁵⁵⁰

4

Jeder Aktionär kann verlangen, dass ihm das Protokoll innerhalb von 30 Tagen nach der Generalversammlung zugänglich gemacht wird.⁵⁵¹

5

Bei Gesellschaften, deren Aktien an einer Börse kotiert sind, sind die Beschlüsse und die Wahlergebnisse unter Angabe der genauen Stimmenverhältnisse innerhalb von 15 Tagen nach der Generalversammlung auf elektronischem Weg zugänglich zu machen.⁵⁵²

Art. 698 Art. 699 Art. 699a Art. 699b Art. 700 Art. 701 Art. 701a Art. 701b Art. 701c Art. 701d Art. 701e Art. 701f Art. 702 Art. 702a Art. 703 Art. 704 Art. 704a Art. 704b Art. 705 Art. 706 Art. 706a Art. 706b

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