220 Bundesgesetz betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht)

Beschluss

30.03.1911

Stand am

01.10.2025

Inkrafttreten

01.10.2025

Erlasstitel anzeigen + Erlasstitel nicht anzeigen -

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,nach Einsicht in die Botschaften des Bundesrates vom 3. März 1905 und1. Juni 19091,beschliesst:1BBl1905II 1,1909III 725,1911I 845

Allgemeine Bestimmungen Die einzelnen Vertragsverhältnisse Die Handelsgesellschaften und die Genossenschaft Handelsregister, Geschäftsfirmen und kaufmännische Buchführung Die Wertpapiere

Das Handelsregister Die Geschäftsfirmen Kaufmännische Buchführung, Rechnungslegung, weitere Transparenz- und Sorgfaltspflichten

I. Gebühren

1

Wer eine Verfügung einer Handelsregisterbehörde veranlasst oder von dieser eine Dienstleistung beansprucht, hat eine Gebühr zu bezahlen.

2

Der Bundesrat regelt die Erhebung der Gebühren im Einzelnen, insbesondere:

1.: die Bemessungsgrundlage der Gebühren;
2.: den Verzicht auf die Gebührenerhebung;
3.: die Haftung im Fall einer Mehrheit von Gebührenpflichtigen;
4.: die Fälligkeit, Rechnungsstellung und Bevorschussung von Gebühren;
5.: die Verjährung von Gebührenforderungen;
6.: den Anteil des Bundes an den Gebühreneinnahmen der Kantone.

3

Er beachtet bei der Regelung der Gebühren das Äquivalenzprinzip und das Kostendeckungsprinzip.

Art. 927 Art. 928 Art. 928a Art. 928b Art. 928c Art. 929 Art. 930 Art. 931 Art. 932 Art. 933 Art. 934 Art. 934a Art. 935 Art. 936 Art. 936a Art. 936b Art. 937 Art. 938 Art. 939 Art. 940 Art. 941 Art. 942 Art. 943

220

Bundesgesetz betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht)

Beschluss

Stand am

Inkrafttreten

1

2

3

Séléctionnez votre canton

Cookie alert title