220 Bundesgesetz betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht)

Beschluss

30.03.1911

Stand am

01.10.2025

Inkrafttreten

01.10.2025

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Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,nach Einsicht in die Botschaften des Bundesrates vom 3. März 1905 und1. Juni 19091,beschliesst:1BBl1905II 1,1909III 725,1911I 845

Allgemeine Bestimmungen Die einzelnen Vertragsverhältnisse Die Handelsgesellschaften und die Genossenschaft Handelsregister, Geschäftsfirmen und kaufmännische Buchführung Die Wertpapiere

Die Namen-, Inhaber- und Ordrepapiere Anleihensobligationen

Allgemeine Bestimmungen Die Namenpapiere Die Inhaberpapiere Der Wechsel Der Check Wechselähnliche und andere Ordrepapiere Die Warenpapiere

Ausstellung und Form des Checks Übertragung Checkbürgschaft Vorlegung und Zahlung Gekreuzter Check und Verrechnungscheck Rückgriff mangels Zahlung Gefälschter Check Ausfertigung mehrerer Stücke eines Checks Verjährung Allgemeine Vorschriften Geltungsbereich der Gesetze Anwendbarkeit des Wechselrechts Vorbehalt besondern Rechtes

Art. 1108 Art. 1109 Art. 1110 Art. 1111 Art. 1112 Art. 1113

Absätze

6. Rechte aus dem Nachindossament

1

Ein Indossament, das nach Erhebung des Protests oder nach Vornahme einer gleichbedeutenden Feststellung oder nach Ablauf der Vorlegungsfrist auf den Check gesetzt wird, hat nur die Wirkungen einer gewöhnlichen Abtretung.

2

Bis zum Beweis des Gegenteils wird vermutet, dass ein nicht datiertes Indossament vor Erhebung des Protests oder vor der Vornahme einer gleichbedeutenden Feststellung oder vor Ablauf der Vorlegungsfrist auf den Check gesetzt worden ist.

Art. 1108 Art. 1109 Art. 1110 Art. 1111 Art. 1112 Art. 1113

220

Bundesgesetz betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht)

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