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Bundesgesetz betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht)
Beschluss
30.03.1911Stand am
01.10.2025Inkrafttreten
01.10.2025
Kauf und Tausch
Die Schenkung
Die Miete
Die Pacht
Die Leihe
Der Arbeitsvertrag
Der Werkvertrag
Der Verlagsvertrag
Der Auftrag
Die Geschäftsführung ohne Auftrag
Die Kommission
Der Frachtvertrag
Die Prokura und andere Handlungsvollmachten
Die Anweisung
Der Hinterlegungsvertrag
Die Bürgschaft
Spiel und Wette
Der Leibrentenvertrag und die Verpfründung
Die einfache Gesellschaft
B. Verpflichtungen des Verkäufers
I. Übergabe
3. Verzug in der Übergabe
a. Rücktritt im kaufmännischen Verkehr
B. Verpflichtungen des Verkäufers
I. Übergabe
3. Verzug in der Übergabe
b. Schadenersatzpflicht und Schadenberechnung
B. Verpflichtungen des Verkäufers
II. Gewährleistung des veräusserten Rechtes
1. Verpflichtung zur Gewährleistung
B. Verpflichtungen des Verkäufers
II. Gewährleistung des veräusserten Rechtes
2. Verfahren
a. Streitverkündung70
B. Verpflichtungen des Verkäufers
II. Gewährleistung des veräusserten Rechtes
2. Verfahren
b. Herausgabe ohne richterliche Entscheidung
B. Verpflichtungen des Verkäufers
II. Gewährleistung des veräusserten Rechtes
3. Ansprüche des Käufers
a. Bei vollständiger Entwehrung
B. Verpflichtungen des Verkäufers
II. Gewährleistung des veräusserten Rechtes
3. Ansprüche des Käufers
b. Bei teilweiser Entwehrung
B. Verpflichtungen des Verkäufers
II. Gewährleistung des veräusserten Rechtes
3. Ansprüche des Käufers
c. Bei Kulturgütern72
B. Verpflichtungen des Verkäufers
III. Gewährleistung wegen Mängel der Kaufsache
1. Gegenstand der Gewährleistung
a. Im Allgemeinen
B. Verpflichtungen des Verkäufers
III. Gewährleistung wegen Mängel der Kaufsache
1. Gegenstand der Gewährleistung
b. Beim Viehhandel
B. Verpflichtungen des Verkäufers
III. Gewährleistung wegen Mängel der Kaufsache
3. Vom Käufer gekannte Mängel
B. Verpflichtungen des Verkäufers
III. Gewährleistung wegen Mängel der Kaufsache
4. Mängelrüge
a. Im Allgemeinen
B. Verpflichtungen des Verkäufers
III. Gewährleistung wegen Mängel der Kaufsache
4. Mängelrüge
b. Beim Viehhandel
B. Verpflichtungen des Verkäufers
III. Gewährleistung wegen Mängel der Kaufsache
5. Absichtliche Täuschung
B. Verpflichtungen des Verkäufers
III. Gewährleistung wegen Mängel der Kaufsache
6. Verfahren bei Übersendung von anderem Ort
B. Verpflichtungen des Verkäufers
III. Gewährleistung wegen Mängel der Kaufsache
7. Inhalt der Klage des Käufers
a. Wandelung oder Minderung
B. Verpflichtungen des Verkäufers
III. Gewährleistung wegen Mängel der Kaufsache
7. Inhalt der Klage des Käufers
b. Ersatzleistung
B. Verpflichtungen des Verkäufers
III. Gewährleistung wegen Mängel der Kaufsache
7. Inhalt der Klage des Käufers
c. Wandelung bei Untergang der Sache
B. Verpflichtungen des Verkäufers
III. Gewährleistung wegen Mängel der Kaufsache
8. Durchführung der Wandelung
a. Im Allgemeinen
B. Verpflichtungen des Verkäufers
III. Gewährleistung wegen Mängel der Kaufsache
8. Durchführung der Wandelung