220 Bundesgesetz betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht)

Beschluss

30.03.1911

Stand am

01.10.2025

Inkrafttreten

01.10.2025

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Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,nach Einsicht in die Botschaften des Bundesrates vom 3. März 1905 und1. Juni 19091,beschliesst:1BBl1905II 1,1909III 725,1911I 845

Allgemeine Bestimmungen Die einzelnen Vertragsverhältnisse Die Handelsgesellschaften und die Genossenschaft Handelsregister, Geschäftsfirmen und kaufmännische Buchführung Die Wertpapiere

Kauf und Tausch Die Schenkung Die Miete Die Pacht Die Leihe Der Arbeitsvertrag Der Werkvertrag Der Verlagsvertrag Der Auftrag Die Geschäftsführung ohne Auftrag Die Kommission Der Frachtvertrag Die Prokura und andere Handlungsvollmachten Die Anweisung Der Hinterlegungsvertrag Die Bürgschaft Spiel und Wette Der Leibrentenvertrag und die Verpfründung Die einfache Gesellschaft

Der Einzelarbeitsvertrag Besondere Einzelarbeitsverträge Gesamtarbeitsvertrag und Normalarbeitsvertrag Zwingende Vorschriften

G. Beendigung des Arbeitsverhältnisses

III. Kündigungsschutz

2. Kündigung zur Unzeit

a. durch den Arbeitgeber201

1

Nach Ablauf der Probezeit darf der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis nicht kündigen:

a.²⁰²: während die andere Partei schweizerischen obligatorischen Militär- oder Schutzdienst oder schweizerischen Zivildienst leistet, sowie, sofern die Dienstleistung mehr als elf²⁰³ Tage dauert, während vier Wochen vorher und nachher;
b.: während der Arbeitnehmer ohne eigenes Verschulden durch Krankheit oder durch Unfall ganz oder teilweise an der Arbeitsleistung verhindert ist, und zwar im ersten Dienstjahr während 30 Tagen, ab zweitem bis und mit fünftem Dienstjahr während 90 Tagen und ab sechstem Dienstjahr während 180 Tagen;
c.: während der Schwangerschaft und in den 16 Wochen nach der Niederkunft einer Arbeitnehmerin;
c^bis.²⁰⁴: vor dem Ende des verlängerten Mutterschaftsurlaubs nach Artikel 329f Absatz 2;
c^ter.²⁰⁵: zwischen dem Beginn des Urlaubs nach Artikel 329f Absatz 3 und dem letzten bezogenen Urlaubstag, längstens aber während drei Monaten ab dem Ende der Sperrfrist nach Buchstabe c;
c^quater.²⁰⁶: solange der Anspruch auf Betreuungsurlaub nach Artikel 329i besteht, längstens aber während sechs Monaten ab dem Tag, an dem die Rahmenfrist zu laufen beginnt;
c^quinquies.²⁰⁷: während des Urlaubs nach Artikel 329g^bis;
d.: während der Arbeitnehmer mit Zustimmung des Arbeitgebers an einer von der zuständigen Bundesbehörde angeordneten Dienstleistung für eine Hilfsaktion im Ausland teilnimmt.

2

Die Kündigung, die während einer der in Absatz 1 festgesetzten Sperrfristen erklärt wird, ist nichtig; ist dagegen die Kündigung vor Beginn einer solchen Frist erfolgt, aber die Kündigungsfrist bis dahin noch nicht abgelaufen, so wird deren Ablauf unterbrochen und erst nach Beendigung der Sperrfrist fortgesetzt.

3

Gilt für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses ein Endtermin, wie das Ende eines Monats oder einer Arbeitswoche, und fällt dieser nicht mit dem Ende der fortgesetzten Kündigungsfrist zusammen, so verlängert sich diese bis zum nächstfolgenden Endtermin.

Art. 319 Art. 320 Art. 321 Art. 321a Art. 321b Art. 321c Art. 321d Art. 321e Art. 322 Art. 322a Art. 322b Art. 322c Art. 322d Art. 323 Art. 323a Art. 323b Art. 324 Art. 324a Art. 324b Art. 325 Art. 326 Art. 326a Art. 327 Art. 327a Art. 327b Art. 327c Art. 328 Art. 328a Art. 328b Art. 329 Art. 329a Art. 329b Art. 329c Art. 329d Art. 329e Art. 329f Art. 329g Art. 329g Art. 329h Art. 329i Art. 329j Art. 330 Art. 330a Art. 330b Art. 331 Art. 331a Art. 331b Art. 331c Art. 331d Art. 331e Art. 331f Art. 332 Art. 332a Art. 333 Art. 333a Art. 333b Art. 334 Art. 335 Art. 335a Art. 335b Art. 335c Art. 335d Art. 335e Art. 335f Art. 335g Art. 335h Art. 335i Art. 335j Art. 335k Art. 336 Art. 336a Art. 336b Art. 336c Art. 336d Art. 337 Art. 337a Art. 337b Art. 337c Art. 337d Art. 338 Art. 338a Art. 339 Art. 339a Art. 339b Art. 339c Art. 339d Art. 340 Art. 340a Art. 340b Art. 340c Art. 341 Art. 342 Art. 343

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