220 Bundesgesetz betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht)

Beschluss

30.03.1911

Stand am

01.10.2025

Inkrafttreten

01.10.2025

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Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,nach Einsicht in die Botschaften des Bundesrates vom 3. März 1905 und1. Juni 19091,beschliesst:1BBl1905II 1,1909III 725,1911I 845

Allgemeine Bestimmungen Die einzelnen Vertragsverhältnisse Die Handelsgesellschaften und die Genossenschaft Handelsregister, Geschäftsfirmen und kaufmännische Buchführung Die Wertpapiere

Kauf und Tausch Die Schenkung Die Miete Die Pacht Die Leihe Der Arbeitsvertrag Der Werkvertrag Der Verlagsvertrag Der Auftrag Die Geschäftsführung ohne Auftrag Die Kommission Der Frachtvertrag Die Prokura und andere Handlungsvollmachten Die Anweisung Der Hinterlegungsvertrag Die Bürgschaft Spiel und Wette Der Leibrentenvertrag und die Verpfründung Die einfache Gesellschaft

K. Vorzeitige Rückgabe der Sache

1

Gibt der Pächter die Sache zurück, ohne Kündigungsfrist oder -termin einzuhalten, so ist er von seinen Verpflichtungen gegenüber dem Verpächter nur befreit, wenn er einen für den Verpächter zumutbaren neuen Pächter vorschlägt; dieser muss zahlungsfähig und bereit sein, den Pachtvertrag zu den gleichen Bedingungen zu übernehmen.

2

Andernfalls muss er den Pachtzins bis zu dem Zeitpunkt leisten, in dem das Pachtverhältnis gemäss Vertrag oder Gesetz endet oder beendet werden kann.

3

Der Verpächter muss sich anrechnen lassen, was er:

a.: an Auslagen erspart und
b.: durch anderweitige Verwendung der Sache gewinnt oder absichtlich zu gewinnen unterlassen hat.

Art. 275 Art. 276 Art. 276a Art. 277 Art. 278 Art. 279 Art. 280 Art. 281 Art. 282 Art. 283 Art. 284 Art. 285 Art. 286 Art. 287 Art. 288 Art. 289 Art. 289a Art. 290 Art. 291 Art. 292 Art. 293 Art. 294 Art. 295 Art. 296 Art. 297 Art. 297a Art. 297b Art. 298 Art. 299 Art. 299a Art. 299b Art. 299c Art. 300 Art. 301 Art. 302 Art. 303 Art. 304

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