220 Bundesgesetz betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht)

Beschluss

30.03.1911

Stand am

01.10.2025

Inkrafttreten

01.10.2025

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Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,nach Einsicht in die Botschaften des Bundesrates vom 3. März 1905 und1. Juni 19091,beschliesst:1BBl1905II 1,1909III 725,1911I 845

Allgemeine Bestimmungen Die einzelnen Vertragsverhältnisse Die Handelsgesellschaften und die Genossenschaft Handelsregister, Geschäftsfirmen und kaufmännische Buchführung Die Wertpapiere

Die Kollektivgesellschaft Die Kommanditgesellschaft Die Aktiengesellschaft Die Kommanditaktiengesellschaft Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung Die Genossenschaft

Allgemeine Bestimmungen Rechte und Pflichten der Aktionäre Organisation der Aktiengesellschaft Vergütungen bei Gesellschaften, deren Aktien an einer Börse kotiert sind Auflösung der Aktiengesellschaft Verantwortlichkeit Beteiligung von Körperschaften des öffentlichen Rechts Ausschluss der Anwendung des Gesetzes auf öffentlich-rechtliche Anstalten

D. Abstimmungen der Generalversammlung

I. Vergütungen

1

Die Generalversammlung stimmt über die Vergütungen ab, die der Verwaltungsrat, die Geschäftsleitung und der Beirat direkt oder indirekt von der Gesellschaft erhalten.

2

Die Statuten regeln die Einzelheiten zur Abstimmung. Sie können das weitere Vorgehen bei einer Ablehnung der Vergütungen durch die Generalversammlung regeln.

3

Die folgenden Regeln müssen eingehalten werden:

1.: Die Generalversammlung stimmt jährlich über die Vergütungen ab.
2.: Die Generalversammlung stimmt gesondert über den Gesamtbetrag der Vergütungen des Verwaltungsrats, der Geschäftsleitung und des Beirats ab.
3.: Die Abstimmung der Generalversammlung hat bindende Wirkung.
4.: Wird prospektiv über variable Vergütungen abgestimmt, so muss der Generalversammlung der Vergütungsbericht zur Konsultativabstimmung vorgelegt werden.

Art. 732 Art. 732a Art. 733 Art. 734 Art. 734a Art. 734b Art. 734c Art. 734d Art. 734e Art. 734f Art. 735 Art. 735a Art. 735b Art. 735c Art. 735d

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Bundesgesetz betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht)

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