220 Bundesgesetz betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht)

Beschluss

30.03.1911

Stand am

01.10.2025

Inkrafttreten

01.10.2025

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Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,nach Einsicht in die Botschaften des Bundesrates vom 3. März 1905 und1. Juni 19091,beschliesst:1BBl1905II 1,1909III 725,1911I 845

Allgemeine Bestimmungen Die einzelnen Vertragsverhältnisse Die Handelsgesellschaften und die Genossenschaft Handelsregister, Geschäftsfirmen und kaufmännische Buchführung Die Wertpapiere

Die Namen-, Inhaber- und Ordrepapiere Anleihensobligationen

Allgemeine Bestimmungen Die Namenpapiere Die Inhaberpapiere Der Wechsel Der Check Wechselähnliche und andere Ordrepapiere Die Warenpapiere

Wechselfähigkeit Gezogener Wechsel Ausstellung und Form des gezogenen Wechsels Indossament Annahme Wechselbürgschaft Verfall Zahlung Rückgriff mangels Annahme und mangels Zahlung Übergang der Deckung Ehreneintritt Ausfertigung mehrerer Stücke eines Wechsels (Duplikate), Wechselabschriften (Wechselkopien) Änderungen des Wechsels Verjährung Kraftloserklärung Allgemeine Vorschriften Geltungsbereich der Gesetze Eigener Wechsel

2. Protest

c. Inhalt

1

Der Protest enthält:

1.: den Namen der Person oder die Firma, für die und gegen die der Protest erhoben wird;
2.: die Angabe, dass die Person oder die Firma, gegen die der Protest erhoben wird, ohne Erfolg zur Vornahme der wechselrechtlichen Leistung aufgefordert worden oder nicht anzutreffen gewesen ist oder dass ihr Geschäftslokal oder ihre Wohnung sich nicht hat ermitteln lassen;
3.: die Angabe des Ortes und des Tages, an dem die Aufforderung vorgenommen oder ohne Erfolg versucht worden ist;
4.: die Unterschrift der den Protest erhebenden Person oder Amtsstelle.

2

Wird eine Teilzahlung geleistet, so ist dies im Protest zu vermerken.

3

Verlangt der Bezogene, dem der Wechsel zur Annahme vorgelegt worden ist, die nochmalige Vorlegung am nächsten Tage, so ist auch dies im Protest zu vermerken.

Art. 1033 Art. 1034 Art. 1035 Art. 1036 Art. 1037 Art. 1038 Art. 1039 Art. 1040 Art. 1041 Art. 1042 Art. 1043 Art. 1044 Art. 1045 Art. 1046 Art. 1047 Art. 1048 Art. 1049 Art. 1050 Art. 1051 Art. 1052

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