220 Bundesgesetz betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht)

Beschluss

30.03.1911

Stand am

01.10.2025

Inkrafttreten

01.10.2025

Erlasstitel anzeigen + Erlasstitel nicht anzeigen -

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,nach Einsicht in die Botschaften des Bundesrates vom 3. März 1905 und1. Juni 19091,beschliesst:1BBl1905II 1,1909III 725,1911I 845

Allgemeine Bestimmungen Die einzelnen Vertragsverhältnisse Die Handelsgesellschaften und die Genossenschaft Handelsregister, Geschäftsfirmen und kaufmännische Buchführung Die Wertpapiere

Die Kollektivgesellschaft Die Kommanditgesellschaft Die Aktiengesellschaft Die Kommanditaktiengesellschaft Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung Die Genossenschaft

Allgemeine Bestimmungen Rechte und Pflichten der Aktionäre Organisation der Aktiengesellschaft Vergütungen bei Gesellschaften, deren Aktien an einer Börse kotiert sind Auflösung der Aktiengesellschaft Verantwortlichkeit Beteiligung von Körperschaften des öffentlichen Rechts Ausschluss der Anwendung des Gesetzes auf öffentlich-rechtliche Anstalten

Die Generalversammlung Der Verwaltungsrat Revisionsstelle Mängel in der Organisation der Gesellschaft

VII. Drohende Zahlungsunfähigkeit, Kapitalverlust und Überschuldung

3. Überschuldung608

1

Besteht begründete Besorgnis, dass die Verbindlichkeiten der Gesellschaft nicht mehr durch die Aktiven gedeckt sind, so erstellt der Verwaltungsrat unverzüglich je einen Zwischenabschluss zu Fortführungswerten und Veräusserungswerten. Auf den Zwischenabschluss zu Veräusserungswerten kann verzichtet werden, wenn die Annahme der Fortführung gegeben ist und der Zwischenabschluss zu Fortführungswerten keine Überschuldung aufweist. Ist die Annahme der Fortführung nicht gegeben, so genügt ein Zwischenabschluss zu Veräusserungswerten.

2

Der Verwaltungsrat lässt die Zwischenabschlüsse durch die Revisionsstelle oder, wenn eine solche fehlt, durch einen zugelassenen Revisor prüfen; er ernennt den zugelassenen Revisor.

3

Ist die Gesellschaft gemäss den beiden Zwischenabschlüssen überschuldet, so benachrichtigt der Verwaltungsrat das Gericht. Dieses eröffnet den Konkurs oder verfährt nach Artikel 173a des Bundesgesetzes vom 11. April 1889⁶⁰⁹ über Schuldbetreibung und Konkurs.

4

Die Benachrichtigung des Gerichts kann unterbleiben:

1.: wenn Gesellschaftsgläubiger im Ausmass der Überschuldung im Rang hinter alle anderen Gläubiger zurücktreten und ihre Forderungen stunden, sofern der Rangrücktritt den geschuldeten Betrag und die Zinsforderungen während der Dauer der Überschuldung umfasst; oder
2.: solange begründete Aussicht besteht, dass die Überschuldung innert angemessener Frist, spätestens aber 90 Tage nach Vorliegen der geprüften Zwischenabschlüsse, behoben werden kann und dass die Forderungen der Gläubiger nicht zusätzlich gefährdet werden.

5

Verfügt die Gesellschaft über keine Revisionsstelle, so obliegen dem zugelassenen Revisor die Anzeigepflichten der eingeschränkt prüfenden Revisionsstelle.

6

Der Verwaltungsrat und die Revisionsstelle oder der zugelassene Revisor handeln mit der gebotenen Eile.

Art. 707 Art. 708 Art. 709 Art. 710 Art. 711 Art. 712 Art. 713 Art. 714 Art. 715 Art. 715a Art. 716 Art. 716a Art. 716b Art. 717 Art. 717a Art. 718 Art. 718a Art. 718b Art. 719 Art. 720 Art. 721 Art. 722 Art. 723 e 724 Art. 725 Art. 725a Art. 725b Art. 725c Art. 726

220

Bundesgesetz betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht)

Beschluss

Stand am

Inkrafttreten

1

2

3

4

5

6

Séléctionnez votre canton

Cookie alert title