220 Bundesgesetz betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht)

Beschluss

30.03.1911

Stand am

01.10.2025

Inkrafttreten

01.10.2025

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Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,nach Einsicht in die Botschaften des Bundesrates vom 3. März 1905 und1. Juni 19091,beschliesst:1BBl1905II 1,1909III 725,1911I 845

Allgemeine Bestimmungen Die einzelnen Vertragsverhältnisse Die Handelsgesellschaften und die Genossenschaft Handelsregister, Geschäftsfirmen und kaufmännische Buchführung Die Wertpapiere

Die Namen-, Inhaber- und Ordrepapiere Anleihensobligationen

Allgemeine Bestimmungen Die Namenpapiere Die Inhaberpapiere Der Wechsel Der Check Wechselähnliche und andere Ordrepapiere Die Warenpapiere

B. Wechselähnliche Papiere

II. Zahlungsversprechen an Ordre

1

Zahlungsversprechen, die im Texte der Urkunde nicht als Wechsel bezeichnet sind, aber ausdrücklich an Ordre lauten und im übrigen den Erfordernissen des eigenen Wechsels entsprechen, stehen den eigenen Wechseln gleich.

2

Für das Zahlungsversprechen an Ordre gelten jedoch die Bestimmungen über die Ehrenzahlung nicht.

3

Die Bestimmungen des Schuldbetreibungs- und Konkursgesetzes vom 11. April 1889⁸⁵¹ betreffend die Wechselbetreibung finden auf das Zahlungsversprechen an Ordre keine Anwendung.

Art. 1145 Art. 1146 Art. 1147 Art. 1148 Art. 1149 Art. 1150 Art. 1151 Art. 1152

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Bundesgesetz betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht)

Beschluss

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