220 Bundesgesetz betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht)

Beschluss

30.03.1911

Stand am

01.10.2025

Inkrafttreten

01.10.2025

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Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,nach Einsicht in die Botschaften des Bundesrates vom 3. März 1905 und1. Juni 19091,beschliesst:1BBl1905II 1,1909III 725,1911I 845

Allgemeine Bestimmungen Die einzelnen Vertragsverhältnisse Die Handelsgesellschaften und die Genossenschaft Handelsregister, Geschäftsfirmen und kaufmännische Buchführung Die Wertpapiere

Das Handelsregister Die Geschäftsfirmen Kaufmännische Buchführung, Rechnungslegung, weitere Transparenz- und Sorgfaltspflichten

A. Grundsätze der Firmenbildung

II. Einzelunternehmen

2. Ausschliesslichkeit der eingetragenen Firma

1

Eine im Handelsregister eingetragene Einzelfirma⁷⁸⁷ darf von keinem andern Geschäftsinhaber an demselben Orte verwendet werden, selbst dann nicht, wenn er den gleichen Vor- und Familiennamen hat, mit dem die ältere Firma gebildet worden ist.

2

Der neue Geschäftsinhaber hat in einem solchen Falle seinem Namen in der Firma einen Zusatz beizufügen, durch den diese deutlich von der älteren Firma unterschieden wird.

3

Gegenüber einer an einem andern Orte eingetragenen Einzelfirma⁷⁸⁸ bleiben die Ansprüche aus unlauterem Wettbewerb vorbehalten.

Art. 944 Art. 945 Art. 946 Art. 947 e 948 Art. 949 Art. 950 Art. 951 Art. 952 Art. 953 Art. 954 Art. 954a Art. 955 Art. 955a Art. 956

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Bundesgesetz betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht)

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