220 Bundesgesetz betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht)

Beschluss

30.03.1911

Stand am

01.10.2025

Inkrafttreten

01.10.2025

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Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,nach Einsicht in die Botschaften des Bundesrates vom 3. März 1905 und1. Juni 19091,beschliesst:1BBl1905II 1,1909III 725,1911I 845

Allgemeine Bestimmungen Die einzelnen Vertragsverhältnisse Die Handelsgesellschaften und die Genossenschaft Handelsregister, Geschäftsfirmen und kaufmännische Buchführung Die Wertpapiere

Kauf und Tausch Die Schenkung Die Miete Die Pacht Die Leihe Der Arbeitsvertrag Der Werkvertrag Der Verlagsvertrag Der Auftrag Die Geschäftsführung ohne Auftrag Die Kommission Der Frachtvertrag Die Prokura und andere Handlungsvollmachten Die Anweisung Der Hinterlegungsvertrag Die Bürgschaft Spiel und Wette Der Leibrentenvertrag und die Verpfründung Die einfache Gesellschaft

D. Beendigung der Gesellschaft

III. Liquidation

2. Verteilung von Überschuss und Fehlbetrag

1

Verbleibt nach Abzug der gemeinschaftlichen Schulden, nach Ersatz der Auslagen und Verwendungen an einzelne Gesellschafter und nach Rückerstattung der Vermögensbeiträge ein Überschuss, so ist er unter die Gesellschafter als Gewinn zu verteilen.

2

Ist nach Tilgung der Schulden und Ersatz der Auslagen und Verwendungen das gemeinschaftliche Vermögen nicht ausreichend, um die geleisteten Vermögensbeiträge zurückzuerstatten, so haben die Gesellschafter das Fehlende als Verlust zu tragen.

Art. 530 Art. 531 Art. 532 Art. 533 Art. 534 Art. 535 Art. 536 Art. 537 Art. 538 Art. 539 Art. 540 Art. 541 Art. 542 Art. 543 Art. 544 Art. 545 Art. 546 Art. 547 Art. 548 Art. 549 Art. 550 Art. 551

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Bundesgesetz betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht)

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