220 Bundesgesetz betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht)

Beschluss

30.03.1911

Stand am

01.10.2025

Inkrafttreten

01.10.2025

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Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,nach Einsicht in die Botschaften des Bundesrates vom 3. März 1905 und1. Juni 19091,beschliesst:1BBl1905II 1,1909III 725,1911I 845

Allgemeine Bestimmungen Die einzelnen Vertragsverhältnisse Die Handelsgesellschaften und die Genossenschaft Handelsregister, Geschäftsfirmen und kaufmännische Buchführung Die Wertpapiere

Die Entstehung der Obligationen Die Wirkung der Obligationen Das Erlöschen der Obligationen Besondere Verhältnisse bei Obligationen Die Abtretung von Forderungen und die Schuldübernahme

Die Solidarität Die Bedingungen Haft- und Reugeld. Lohnabzüge. Konventionalstrafe

Art. 158 Art. 159 Art. 160 Art. 161 Art. 162 Art. 163

Absätze

C. Konventionalstrafe

II. Höhe, Ungültigkeit und Herabsetzung der Strafe

1

Die Konventionalstrafe kann von den Parteien in beliebiger Höhe bestimmt werden.

2

Sie kann nicht gefordert werden, wenn sie ein widerrechtliches oder unsittliches Versprechen bekräftigen soll und, mangels anderer Abrede, wenn die Erfüllung durch einen vom Schuldner nicht zu vertretenden Umstand unmöglich geworden ist.

3

Übermässig hohe Konventionalstrafen hat der Richter nach seinem Ermessen herabzusetzen.

Art. 158 Art. 159 Art. 160 Art. 161 Art. 162 Art. 163

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Bundesgesetz betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht)

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