220 Bundesgesetz betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht)

Beschluss

30.03.1911

Stand am

01.10.2025

Inkrafttreten

01.10.2025

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Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,nach Einsicht in die Botschaften des Bundesrates vom 3. März 1905 und1. Juni 19091,beschliesst:1BBl1905II 1,1909III 725,1911I 845

Allgemeine Bestimmungen Die einzelnen Vertragsverhältnisse Die Handelsgesellschaften und die Genossenschaft Handelsregister, Geschäftsfirmen und kaufmännische Buchführung Die Wertpapiere

Kauf und Tausch Die Schenkung Die Miete Die Pacht Die Leihe Der Arbeitsvertrag Der Werkvertrag Der Verlagsvertrag Der Auftrag Die Geschäftsführung ohne Auftrag Die Kommission Der Frachtvertrag Die Prokura und andere Handlungsvollmachten Die Anweisung Der Hinterlegungsvertrag Die Bürgschaft Spiel und Wette Der Leibrentenvertrag und die Verpfründung Die einfache Gesellschaft

A. Hinterlegung im Allgemeinen

III. Pflichten des Aufbewahrers

4. Eigentumsansprüche Dritter

1

Wird an der hinterlegten Sache von einem Dritten Eigentum beansprucht, so ist der Aufbewahrer dennoch zur Rückgabe an den Hinterleger verpflichtet, sofern nicht gerichtlich Beschlag auf die Sache gelegt oder die Eigentumsklage gegen ihn anhängig gemacht worden ist.

2

Von diesen Hindernissen hat er den Hinterleger sofort zu benachrichtigen.

Art. 472 Art. 473 Art. 474 Art. 475 Art. 476 Art. 477 Art. 478 Art. 479 Art. 480 Art. 481 Art. 482 Art. 483 Art. 484 Art. 485 Art. 486 Art. 487 Art. 488 Art. 489 Art. 490 Art. 491

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Bundesgesetz betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht)

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