220 Bundesgesetz betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht)

Beschluss

30.03.1911

Stand am

01.10.2025

Inkrafttreten

01.10.2025

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Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,nach Einsicht in die Botschaften des Bundesrates vom 3. März 1905 und1. Juni 19091,beschliesst:1BBl1905II 1,1909III 725,1911I 845

Allgemeine Bestimmungen Die einzelnen Vertragsverhältnisse Die Handelsgesellschaften und die Genossenschaft Handelsregister, Geschäftsfirmen und kaufmännische Buchführung Die Wertpapiere

Die Namen-, Inhaber- und Ordrepapiere Anleihensobligationen

Allgemeine Bestimmungen Die Namenpapiere Die Inhaberpapiere Der Wechsel Der Check Wechselähnliche und andere Ordrepapiere Die Warenpapiere

Wechselfähigkeit Gezogener Wechsel Ausstellung und Form des gezogenen Wechsels Indossament Annahme Wechselbürgschaft Verfall Zahlung Rückgriff mangels Annahme und mangels Zahlung Übergang der Deckung Ehreneintritt Ausfertigung mehrerer Stücke eines Wechsels (Duplikate), Wechselabschriften (Wechselkopien) Änderungen des Wechsels Verjährung Kraftloserklärung Allgemeine Vorschriften Geltungsbereich der Gesetze Eigener Wechsel

8. Wirkung der Annahme

b. Bei Streichung

1

Hat der Bezogene die auf den Wechsel gesetzte Annahmeerklärung vor der Rückgabe des Wechsels gestrichen, so gilt die Annahme als verweigert. Bis zum Beweis des Gegenteils wird vermutet, dass die Streichung vor der Rückgabe des Wechsels erfolgt ist.

2

Hat der Bezogene jedoch dem Inhaber oder einer Person, deren Unterschrift sich auf dem Wechsel befindet, die Annahme schriftlich mitgeteilt, so haftet er diesen nach dem Inhalt seiner Annahmeerklärung.

Art. 1011 Art. 1012 Art. 1013 Art. 1014 Art. 1015 Art. 1016 Art. 1017 Art. 1018 Art. 1019

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